Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 6 Sa 6/17 |
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Volltextveröffentlichung
- LAG Schleswig-Holstein
Trinkgeld, Abgabe, Bereicherung, Darlegungs- und Beweislast
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- BGH, 21.10.1982 - VII ZR 369/80
Beweislast - Ungerechtfertigte Bereicherung - Bankkonto - Gutschrift - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 6 Sa 6/17
Als Bereicherungsgläubigerin muss die Klägerin nachweisen, dass die Beklagte (Bereicherungsschuldnerin) etwas erlangt hat, hier die arbeitstäglich gezahlte 2 %-ige Abgabe auf den Umsatz (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast BGH 21.10.1982 - VII ZR 369/80 - NJW 83, 626;… Palandt/Sprau, BGB, 76 Aufl., § 812 Rn. 76).Allerdings ist es Sache des Schuldners, ggf. einen dafür sprechenden äußeren Anschein zu widerlegen (BGH 21.10.1982 - VII ZR 369/80 - NJW 83, 626;… Palandt/Sprau, BGB, 76 Aufl., § 812 Rn. 76).